Erschlagt die Armen

Nach den vollmundigen Versprechen von Olaf Scholz, dass kein Job verloren gehen soll, wird langsam klar, was damit im Umkehrschluss gemeint ist: Die Armen retten wir nicht. Und die, die vorher schon um ihr Überleben gekämpft haben, auch nicht.

In diesen Tagen ist man besser kein Freiberufler, Solo-Selbständiger oder Kleinunternehmer mit einer miesen Bilanz 2019 oder mageren Einnahmen von Dezember bis März. Dann fliegt man nämlich als Kandidat für die Soforthilfe des Bundes raus. Man sollte auch nicht weniger als 25.000 Euro KfW Kredite beantragen müssen (wenn man z.B. nur 5000,- braucht), sonst verweigert zumindest die Hamburger Sparkasse die Bearbeitung mit dem Hinweis, dass sich das in der Höhe nicht lohnt, und man doch lieber einen Haspa Firmen-Kredit beantragen soll (leider, leider, zu deutlich schlechteren Konditionen). Allerdings, wenn dann die Bilanz 2019 nicht stimmt (siehe oben), dann gibt es – nix. Die Hausbank als Gatekeeper für „unbegrenzte KfW Kredite“ einzusetzen, aber mit 20% an den Ausfallrisiken zu beteiligen, führt anscheinend in vielen Fällen dazu, dass es gar keinen Kredit gibt.

Was die Bilanz 2019 mit wegbrechenden Aufträgen 2020 zu tun haben soll bleibt indes schleierhaft. Auch die Idee, dass pünktlich zum 11.03. 50% Prozent aller Aufträge weggefallen sein sollen, um Soforthilfe beantragen zu dürfen, ist absurd, denn der März war ja zur Hälfe noch unkritisch, und viele Aufträge liefen gerade durch. Durch die wirtschaftliche Latenz ist es nur logisch, dass erst Aufträge für April und Mai verloren gehen, nur dass sie nicht abgesagt, sondern gar nicht erst erteilt werden. Aber wie will man beweisen, dass man Aufträge bekommen hätte?

Zukünftig wegfallende Aufträge sind kein Kriterium bei der Bewilligung, obwohl sie eigentlich das einzige Kriterium sein sollten. Schwache Umsatzzahlen März bis April des Vorjahres sind auch ein Indiz für die Unwürdigkeit des Antragstellers, denn wenn es vor einem Jahr schlecht lief kann man ja nicht sagen, dass es jetzt gut gelaufen wäre. Und obwohl offenkundig die gesamte Weltwirtschaft still steht, muss der Antragsteller belegen, dass Umsatzeinbußen durch Corona bedingt sind.

Ernsthaft?

Während sich ein Unternehmen wie TUI über 1,8 Milliarden (!!) Euro KfW Kredit freuen darf, Unternehmen wie Adidas und Deichmann einfach mal eigenmächtig die Mietzahlungen einstellen, ohne Konsequenzen zu fürchten, führt der Antrag auf Grundsicherung als freier Künstler zu kafkaesken Antragsarien mit ungewissem Ausgang. Der Minister formerly known as Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz, der in Hinterzimmergesprächen der Hambuger Warburg Bank beruhigte, dass sie sich wegen 47 Millionen Cum-Ex Betrügereien doch bitte keine Sorgen machen müssen, hilft gerne allen, die Hilfe brauchen: außer, sie sind arm. Dann nicht.

Die Corona Krise fördert zu Tage, was unzählige Hartz-IV Empfänger ohnehin schon wissen: In Deutschland steht man besser nicht auf der Verliererseite, auch nicht für kurze Zeit, und erst recht nicht unter einem Finanzminister Olaf Scholz. Die großmundigen Versprechungen auf unbürokratische Soforthilfe und unbegrenzte Kredite gelten offenkundig nur für Unternehmer mit einem tadellosen wirtschaftlichen Führungszeugnis. Und das sind weit weniger, als man denkt. Das Sicherheitsnetz, dass hier „für alle Unternehmen“ aufgespannt wird, hat sehr große Löcher. Frei nach dem Erdmöbel-Song: Erschlagt die Armen.

Es bleibt zu befürchten, dass jede Kritik und jeder Hilfruf an Olaf Scholz abperlen werden. Die Geschäfts- und Privat-Insolvenzwelle, die dadurch in spätestens drei Monaten durch die Republik rollen wird, wird ohne Beispiel sein. Und wenn dann die Arbeitslosenzahl und die Zahl der Hartz-IV Empfänger jede Obergrenze durchschlagen, wird man sich vielleicht doch einmal grübelnd hinsetzen und überlegen, ob eine wirklich unbürokratische gleich bedingungslose Hilfe für alle Haushalte nicht am Ende billiger gewesen wäre als ein kollabierter deutscher Mittelstand und eine ausgeblutete Mittelschicht. Und was das dann für das Vertrauen in die Demokratie bedeutet will man sich gar nicht ausmalen.

Ich hoffe, ich irre mich. Wir werden es bald erfahren.

7 Comments

  1. René 29. März 2020 at 15:45

    Hey Wolfgang,
    vielleicht etwas zu schwarz gemalt, aber im Kern richtig (und traurig!). Die ganze Sache scheint nicht durchdacht (ist sicher auch schwer, wenn man „vom Virus ueberrollt wird“ :-) – aber vor allem keine grosse Industrielobby hinter sich weiss – und wie wir alle wissen, sind die guten Jahre auch in unserem Business vorbei. Aber das ist wohl auch ein von Pandemien voellig unabhaengiges Gesellschaftsproblem. Natuerlich schaue ich mit etwas Wehmut auf die Jahre, in denen ich als Mischer und Produzent noch ausreichende Budgets und Rechteverwertungsanteile erhielt. Ist aber lange her. Und ueber Hilfen brauche ich trotz nachweisbarer Ausfaelle im guten 5-stelligen Bereich fuer dieses Jahr nicht mal nachzudenken, da ich mich vor ein paar Jahren dazu entschieden habe, mich zum Teil als Ausbilder fuer Veranstaltungstechniker im geförderten sozialen Bereich anstellen zu lassen (wovon ich aber natuerlich leider nicht leben kann). Trotzdem will ich mich nicht beschweren – zumindest die Miete und die Krankenkasse sind bezahlt. Ist zwar gerade nicht ganz zielfuehrend, wenn man mal wieder Papa werden darf (worauf ich mich freue, auch wenn ich noch nicht mal weiss, ob ich dank der Massnahmen ueberhaupt bei der Geburt dabei sein darf), aber ich habe Kollegen im Business, denen es wirklich komplett an die Substanz geht. Da stecke ich gern zurueck. (Auch wenn es wirklich schwer faellt, wenn ich ueber die Riesen lese, die die Gesetze dazu nutzen, mal eben trotz riesiger Ruecklagen die Miete auszusetzen!). Aber anyway… Wir sollten uns wieder auf das besinnen, was uns in unserer „Kollektiv“-Branche immer geholfen hat: Ein wenig Idealismus gepaart mit Solidaritaet. Auch wenn uns eh‘ nicht viel anderes bleibt, ist es doch mehr als redlich und wertvoll. Da hat sich nichts geaendert. Die grossen Shows fallen weg – aber Musik wird gebraucht. Also arbeite ich derzeit halt auf Rueckstellung. :-) Es gibt tolle Musik, die gemischt werden muss. Und irgendwann, wenn daraus etwas geworden ist, teilt man die Einnahmen. Nur ein kleines Beispiel. Also Kopf hoch und aus dem Sand! (Und trotzdem natuerlich denken und schreiben ueber nicht tragbare Zustaende!) Ein Gruessle aus der groesseren Stadt von einem Tonmeister und Toningenieur, der derzeit sogar wieder Zeit hat, an eigenen Songs zu arbeiten – hat ja auch was fuer sich… René

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  2. Andrea 29. März 2020 at 17:25

    Ich hoffe auch, dass Du Dich irrst. Zur Zeit ist für mich alles noch sehr undurchsichtig und ich wage keine Prognose, doch ich höre vieles von dem, was Du hier beschreibst.
    Danke für diesen Satz: „Die Corona Krise fördert zu Tage, was unzählige Hartz-IV Empfänger ohnehin schon wissen: In Deutschland steht man besser nicht auf der Verliererseite, auch nicht für kurze Zeit, und erst recht nicht unter einem Finanzminister Olaf Scholz.“
    Viele Aburteiler wissen gar nicht, wie unrecht sie Hartz-IV Empfängern tun mit dem ewigem Diskriminieren.
    Hoffe für uns alle, dass es noch eine Wende zum guten hin gibt.
    HG
    Andrea

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  3. Vero 31. März 2020 at 2:40

    Du hast den Nagel in den Kopf getrieben. Erschlagt die Armen, lasst die Alten und Kranken streben, hoch lebe der Kapitalismus.

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    1. Vero 31. März 2020 at 2:41

      … sterben, nicht streben …

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  4. Ecaroh 31. März 2020 at 13:20

    Lieber Wolfgang, ich fürchte das Du nicht irrst. Ich hatte mich echt gefreut, das die Regierung hier „unbürokratisch“ helfen will. Statt dessen frage ich mich, ob ich, der sachlich neutral Anspruch auf einen Zuschuss hätte, diesen überhaupt beantrage, wenn man mir ganz „bürokratisch“ gleich mit Strafverfolgung droht. Woher soll ich wissen, ob ich die Kriterien erfülle, woher, ob sich die Bedingungen noch nachträglich ändern? Dann sollen die Behörden das vorab prüfen und zahlen wenn sie meinen, das die Bedingungen erfüllt sind oder den Zuschuss eben ablehnen.
    Aber herzugehen, und die Prüfung, ob man berechtigt ist, Zuschuss zu bekommen, dem Antragsteller zu überlassen und ihm dann zu drohen, wenn Du es unberechtigt getan hast (sprich, die Lage falsch eingeschätzt hast), dann wirst du strafrechtlich verfolgt, das ist das Oberletzte!!
    Man könnte es auch „Staatlich verordnete Sterbehilfe“ nennen, wenn man die Kriterien sieht, aufgrund deren Betriebe mit wenig Umsatz im ersten Quartal keine Zuschüsse bekommen sollen.
    Und dann sind wir wieder beim letzten Punkt Deines Artikels: Es wird eine große Anzahl von Insolvenzen – privat wie geschäftlich geben.
    Es wäre einfacher und wahrscheinlich sogar wirtschaftlich günstiger gewesen ab dem 1.4.2020 ein bedingungsloses Grundeinkommen zu schaffen und alle anderen Leistungen wie ALG/ALG II oder Kurzarbeitergeld abzuschaffen. Zumindestens für Arbeitnehmer sowie Solo Selbständigen oder Firmen bis 5 oder 10 Mitarbeitern.

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  5. Marion 2. April 2020 at 9:17

    Hallo Wolfgang,
    in Niedersachsen hat sich ab 1. April das Antragsformular für Soforthilfe geändert. Dort werden jetzt Einnahmen von April-Juni 2020 abgefragt, vielleicht ist das in Hamburg ja auch so.
    Viele grüße Marion

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  6. MaHa 11. Mai 2020 at 10:31

    Zusehens muss man sich Gedanken machen, welche Auswirkungen die Ignoranz der Politiker haben wird. Ein Ertrinkender klammert sich an jeden ihm zugeworfenen Rettungsring, gleich wer sich als Retter erweisen könnte.
    Und wenn alle Umstehenden beteuern, sie hätten auch einen Rettungsring geworfen, wenn doch der Ertrinkende schriftlich zugesichert hätte, diesen nur zu ergreifen, wenn er wirklich kurz vor dem Ertrinken ist, so wird der Dank dem wirklichen Retter gegenüber groß sein.
    Hoffen wir, dass dieser Retter Gutes im Schilde führt. Die Geschichte kennt genug Beispiele, wo der Retter das Verderben brachte.

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